Allgemeine Geschäftsbedingungen

(§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB)

§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden Bestandteil jedes Vertrages, der mit der Stadt Starnberg als Betreiber des Seebades Starnberg, unter Nutzung der Internetseite „http://www. seebad-starnberg.de“ abgeschlossen wurde.

§ 2 Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihr per Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ abgegebenes rechtsverbindliches Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen (erste Bestätigung-E-Mail). Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite des „http://www.seebad-starnberg.de“ ist die Stadt Starnberg als Betreiber unter
Seebad Starnberg
Strandbadstraße 17
82319 Starnberg
Telefon +49 8151 12666
Fax +49 8151 739304

§ 4 Wesentliche Merkmale der Gutscheine
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Gutscheine entnehmen Sie bitte den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen auf unserer Homepage oder wenden Sie sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ und der damit einhergehenden Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss an den Vertragspartner (§ 3).

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 6 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet-Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Kostenpflichtig kaufen“ zu bestätigen.

§ 7 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Kostenpflichtig kaufen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss erhalten Sie ein erste Bestätigungs-E-Mail für Ihre Unterlagen, mit der wir ihr Angebot annehmen. Bitte prüfen Sie Ihre getätigte Bestellung und sofern Sie mit dieser einverstanden sind, führen Sie den Zahlungsvorgang bitte bis zum Ende durch, da sonst die Bestellung von uns nicht bearbeitet werden kann.

7.1 Download
Es besteht für Sie die Möglichkeit die Gutscheine per „Download“ von unserer Homepage herunterzuladen und entsprechend auszudrucken. In diesem Fall erfolgt die Zahlung mittels des Zahlsystems PayPal oder Sofort Überweisung im Rahmen des vorgesehenen Bestellprozesses. Auch bei Bezug per „Download“ erhalten Sie selbstverständlich eine Bestätigungsemail mit allen relevanten Daten. Nach erfolgtem Zahlvorgang erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit allen relevanten Daten und einem Link, mit dem Sie den Gutschein/ die Gutscheine per Download herunterladen und entsprechend ausdrucken können.

§ 8 Hinweise zum Widerrufsrecht
Für Verträge, welche durch den Erwerb von auf www.seebad-starnberg.de angebotenen Gutscheinen zustande kommen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Belehrung über das Widerrufsrecht. Diese finden Sie in ihrer Bestätigungs-E-Mail über den Gutscheinkauf oder unter nachfolgendem Link.

Widerrufsbelehrung


§ 9 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren. Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreichen Sie uns unter der oben in § 3 genannten Telefon-/Telefaxnummer bzw. unter der dort angegebenen E-Mail oder Postadresse.

§ 10 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie unsere E-Mail sowie deren Anhang abspeichern, sich durch Betätigen der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigen oder Sie den Inhalt unserer E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten „Strg und C“ drücken sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms die Tasten „Strg und V“ betätigen und Sie die Dateien jeweils speichern.

§ 12 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages sowie zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuellen von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilen (z. B. Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut o. Ä. weiter.

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Seebad Starnberg Betreiber:

Stadt Starnberg
Strandbadstraße 17
D-82319 Starnberg
info@seebad-starnberg.de
Telefon: +49 8151 12666
Fax +49 8151 739304

Links auf andere Internetseiten
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§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht Ihnen die „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, können Sie Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis Sie bei der Bestellung die Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ gedrückt haben. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass Ihre Eingaben (z.B. Betätigen einer Schaltfläche) Ihrem tatsächlichen Willen entsprechen. Hinterfragen Sie vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal, ob Ihre Eingaben diese Vorgaben erfüllen und ob Sie mit den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden sind. Anderenfalls und in Zweifelsfällen brechen Sie bitte den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in Ihrem Browser. Überprüfen Sie Ihre Eingabe(n) insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.

§ 14 Sonstiges
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand November 2017